JmStV vs. Medienkompetenz – Dotcom-Blog
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JmStV vs. Medienkompetenz

Die Anhörung heute im Landtag NRW ist gut verlaufen.  Herr Federrath als Wirtschaftsinformatiker hat klar vom JmStV abgeraten und eine Reihe an Argumenten ins Feld geführt: A) Alterskennzeichnung ist nur amateurhaft möglich, zukunftsfähige Lösungen sind nicht in den nächsten 3 Monaten zu entwickeln. B) Filter scheitern an der leichten Umgehbarkeit C) Filter sind inhaltsneutral D) Es entsteht ein Katalog mit jugendgefährdenden Inhalten.

Sowohl Herr Gutknecht (Arbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz) als auch Herr Günter (jugendschutz.net) haben sich für den JmStV ausgesprochen. Frau Braml, von der KJM hat deutlich gemacht, dass bisher kein Jugendschutzprogramm von der KJM anerkannt werden konnte, dennoch ist sie grundsätzlich für den JmStV. Die Befürworter des JmStV haben sich durch die Bank als Lobbyisten disqualifiziert. Am unangenehmsten ist Frau Schmeichel, eingeladen als Vertreterin der FSM, aufgefallen. Sie ist aber auch Verantwortliche für den Jugendschutz bei der Telekom und wurde nicht müde eine Filtersoftware anzupreisen, die schon Anfang 2011 in die Testphase treten soll. Auch die Vertreter_innen von Bitcom, Herr Brinkel und Eco, Frau Koch Skiba haben als Branchenvertreter im Sinne der profitorientieren Contentanbieter gesprochen. In Abgrenzung dazu war es nötig noch einmal sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass das Internet auch von privaten Inhalteanbietern genutzt wird und für diese sind die durch den neuen JmStV kommenden Veränderungen besonders hart, weil sie in der Regel keine juristische Abteilung haben, die entsprechende Beschwerden entgegen nehmen kann, wenn es zu Abmahnungen wegen falscher Alterskennzeichnung kommt. Das wurde noch einmal verdeutlicht durch Alvar Freude, Daniel Boecker und Jörg Heidrich. Ach ja und dann gab es noch Herr Grewenig, Verband privater Rundfunk und Telemedien e.V., er war natürlich für den JmStV. Zitat: Der JmStV ist alternativlos. Herr Geyer hat als Rechtsanwalt Bedenken gegenüber den JmStV geäussert, im Grunde genommen hat er sich aber auf keine Seite schlagen wollen.

Die Abgeordneten haben sich vor allem in ihren Nachfragen mit den Abmahungen und der technischen Umsetzbarkeit beschäftigt. Jörg Heidrich gab in seinem Statement zu bedenken, dass die c’t in der letzten Ausgabe Jugendschutzprogramme getestet hätte, das Ergebnis war verheerend. Das ist es offensichtlich in jedem Jahr, woraus sich schließen läßt, dass man das Problem Jugendschutz im Internet nur schwer technisch lösen kann.

Ein Medienpädagoge war nicht eingeladen worden, deshalb hat Herr Gutknecht in seinem Statement diese Rolle zu Anfang übernommen. Er sagte: “Wenn Jugendliche Gefahren des Internet benennen sollen, stehen nicht inhaltliche, sondern soziale Gefahren (Grooming, Cyberbulling) im Vordergrund”. Dann sprach er sich allerdings für den JmStV aus, Gott weiss warum. Aber ist der JmStV wirklich so alternativlos? Ich sage nein, die Alternative ist nicht ein sowohl als auch, sondern ein statt, also Medienkompetenz statt JmStV.

Die Gespräche mit den Abgeordneten im Medienausschuss nach der Anhörung machten aber noch einmal deutlich, dass die Entscheidung für oder gegen den JmStV nicht nur auf der Basis der Anhörung und der dort genannten Pro- und Contra Argumente getroffen wird, sondern dass natürlich ebenso partei- und fraktionsstrategische Indikatoren eine Rolle spielen werden.

Im Moment würde ich sagen, nach allem was ich heute so mitbekommen habe, entscheiden sich die Grünen gegen das JmStV, die SPD und CDU dafür. Von der FDP war heute ebenso wenig zu hören wie von der Linken. Insgesamt wird dem JmStV auch in NRW zugestimmt. Man wird sich auch nicht auf eine Hinhaltetaktik verständigen, um die Entscheidung nicht mehr in diesem Jahr zu treffen, denn in diesem Fall müßte der JmStV neu verhandelt werden.

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@gibro schreibt über den (bisher) schmalen Pfad an dem sich die analoge und die digitale Welt treffen. Welche Möglichkeiten sich daraus für die Bildungspraxis ergeben ist Inhalt dieses Blogs.

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